#17033: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (8)

Demnächst steht die Wahl des neuen Bundespräsidenten (BP) an. In dieses Amt ist gem. Artikel 54 Abs. 1 S 2 GG jedermann wählbar, der zum Bundestag wählbar und 40 Jahre alt ist. Dieser Vorgabe wird das BPräsWahlG, das Bundespräsidentenwahlgesetz, jedoch nicht gerecht - und ist damit grundgesetzwidrig. Denn die Wählbarkeit setzt voraus, dass man sich um das Amt des BP bewerben können muss.

 

Meine Verfassungsbeschwerde von 2004, mit der dieses Recht zugänglich gemacht werden sollte, wurde von den Richtern nicht beschieden mit der Begründung, wenn sie hätten entscheiden müssen, dann hätten sie entscheiden müssen, dass die VB unzulässig ist. Also wurde nicht entschieden, sondern nur entschieden, dass sie nicht entscheiden. Damit blieb das grundgesetzwidrige BPräsWahlG erhalten, und das Recht aus Artikel 54 GG nicht zugänglich. Mehr.  Und natürlich findet am 12. Februar die nächste Wahl des BP wieder auf diesem grundgesetzwidrigen Recht statt.


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