#17034: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (9)

Die Bundestagsabgeordneten haben Artikel 94 Abs. 1 S 2 GG gebeugt. Hier ist bestimmt, dass die BVerfG-Richter vom Plenum des Bundestages gewählt werden. Tatsächlich werden die Richter aber von einem illegitimen Richterwahlausschuss gewählt. Die Grundlage hierfür wurde, anstatt das GG Art. 94 zu ändern, von den Abgeordneten in einem einfachen Gesetz, § 6 Abs. 2 BVerfGG, verankert.

 

Seither wählen zwölf Abgeordnete auf der Grundlage des einfachgesetzlichen § 6 BVerfGG grundgesetzwidrig die Bundesverfassungsrichter. Und die BVerfG-Richter decken diese Beugung des Grundgesetzes durch ihre Rechtsprechung.


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