#17035: 65 Jahre zu spät wird Strafgesetzbuch geändert

Bild: strafakte.de
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Die Bundesregierung hat die Änderung des StGB vorgeschlagen: Nach dem Fall Böhmernann ./. Erdogan soll nun "Majestätsbeleidigung" abgeschafft werden. Anmerkung: Das StGB als Recht vom 15.05.1871 hätte nach Einführung des GG am 23.05.1949 gem. Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit diesem geprüft werden müssen, wurde es aber nicht. Hätte die Prüfung stattgefunden, gäbe es den Paragraphen Majestätsbeleidigung schon seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr.

 

Hier wird wieder einmal belegt, dass die Staatsgewalt, vor allem aber die Richter, nicht daran denken, zu prüfen, ob z. B. das Strafgesetzbuch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das StGB ist ein grundgesetzwidriges Recht, welches nichtig ist. Das interessiert aber weder Richter noch Staatsanwalt. Und den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes geht vorkonstitutionelles Recht (vor Einführung des GG gegebenes Recht) am Arsch vorbei, sie haben sich für unzuständig erklärt, trotzdem, dass die Anwendung solchen Rechtes unmittelbar Verletzungen der Grundrechte bewirkt.


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