#17037: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (10)

in 2004 wurde zur damaligen Wahl des Bundespräsidenten das BVerfG angerufen und moniert, dass es nicht möglich ist, sich als Bürgergemäß Art. 54 Abs. 1 S 2 GG um das Amt des BP zu bewerben. 2009 wurde dazu nochmals Verfassungsbeschwerde erhoben. Es wurde die Verletzung von Grundrechten moniert. Und was machen die Richter? Sie ignorieren die angezeigten Verletzungen und behaupten einfach, dass beanstandet werde, dass der Gesetzgeber untätig gewesen sei. Mit der Begründung, dass dies nicht stimmen würde, wurde die Beschwerde sodann abgewiesen. 

 

Merke: BVerfG-Richter agieren hier im besten Stil eines verschlagenen Winkeladvokaten. Damit kann man sich grundsätzlich das Recht als Bürger abschminken, dass eine Wahl des BP je grundgesetzkonform stattfinden wird. Mehr.


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