#17040: Wahl des BP am 12.02.2017 wird gesetzwidrig sein

Ansage: Die Wahl des Herrn Steinmeier am 12.02.2017 zum Bundespräsidenten wird unter Verletzung von gesetzlichen und grundgesetzlichen Bestimmungen stattfinden.

 

Was alles bereits heute zu beanstanden ist, kann in der auf Seite Manipulation BP-Wahl gelisteten Verfahrensmängel und Mängel an den gesetzlichen Bestimmngen nachgelesen werden. Damit kann die Wahl am 12.02.2017 unter den kritischen Augen der Bürger stattfinden. Nur: ändern können wir am gesetzwidrigen Wahlverfahren nichts. Die BVerfG-Richter haben ja schon längst jegliche Beschwerde in dieser Sache platt gemacht.

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