#17041: Nochmal Im Namen des Deutschen Reichs

Ergänzend zur StPOEG (blog 138), auch im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG vom 30.01.1877 lautet die Eingangsformel in der Fassung vom 22.12.2016 "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..."

Also firmiert der Deutsche Bundestag nur nach außen hin als Bundestag, real aber als Reichstag? Und übrigens, es gibt auch noch eine Reichsversicherungsordnung.RVO vom 19.07.1911, zuletzt geändert am

23.10.2012.

 

Ich hab den Eindruck, in Berlin hocken nur Pfuscher, die sind offenbar zu blöde, das deutsche Volk so zu betrügen, dass es nicht merkt, dass es betrogen wird. Zum Beispiel dadurch dass das ZPOEG vom 30.01.1877 datiert, die ZPO aber vom 12.09.1950. Das Rätsel wird aufgelöst auf Seite GVG, StPO und ZPO. Damit ist belegt, dass auch die ZPO vorkonstitutionelles Recht ist, das bis heute nicht auf Vereinbarkeit mit dem GG geprüft wurde. Aber die Richter benützen es. Warum auch nicht, nur weil dadurch ein paar Bürgerrechte verletzt werden? Als Richter muss man eben auch mal fünf gerade sein lassen. Oder?


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Kommentare: 1
  • #1

    Karl von Nykvarn (Dienstag, 07 Februar 2017 10:33)

    Am 12. März 1933 haben die Juden dem Deutschen Reich den Krieg erklärt und am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht, erst im August das Königreich Japan. Beide waren zu mächtig geworden und wurden nur deshalb von den USA und England fast vollständig vernichtet. Warum haben danach die USA und England viele Kriege begonnen?

    In https://www.facebook.com/groups/CarlSaufenberg bist auch du herzlich willkommen und ich freue mich über jede Frage nach Freundschaft. Dies habe ich an die Stellvertreter der Besatzer meiner Heimat geschickt:

    "Deutschland hat erst jetzt eine von den Alliierten „bestallte“ und damit gesetzliche, unabhängige Richterin. Die verehrte Dagmar Tietsch aus Berlin hat einen Amtsausweis, der vom US-Department of Justice in USA-Washington D.C. und deren Repräsentanten Hochholdinger bestätigt ist. Es dürfte sich schon herumgesprochen haben, dass Haftbefehle ausgestellt wurden und ein hochrangiger Staatsanwalt in Karlsruhe und ein Gerichtsvollzieher in Berlin von der US-Militärpolizei abgeführt worden sind. In diesen Fällen ist die Schuldfrage klar. Karl aus dem Exil mit Telefon 004676-4339138"

    Jeder und jede Bedienstete der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) ist eingeladen, sich zu diesem Sachverhalt direkt mit der Richterin auszutauschen. Wer es immer noch nicht wahr haben will: Deutschland ist von den USA besetzt. Es wird Bundesrecht (OWiG, ZPO, StPO, GVG, AO) angewendet, obwohl diese Gesetze 2007 aufgehoben wurden! Auch haben diese Gesetze keinen Geltungsbereich (GG Art 23 a.F. wurde aufgehoben). Trotzdem macht die „ehrenwerte“ Justiz und Polizei weiter wie bisher - unglaublich aber wahr. Kein Richter unterschreibt Urteile, weil er sich nach §§ 839 und 823 BGB persönlich haftbar macht und unsere BRD-Polizei führt diese illegalen Anweisungen in den meisten Fällen bewusst aus. Es ist illegal – und alle Bediensteten wissen das. "Die, die entscheiden, sind nicht gewählt (EU) und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

    Das sagte Horst Seehofer in Bayern und er hat vollkommen Recht. Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Schmidt Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog, Chris Büchner und Christoph Kastius haben es begriffen. Wann machst du das?