#17042: Nötigung durch Bundesverfassungsgericht

Beliebt beim Bundesverfassungsgericht ist die Drohung, man könne Missbrauchsgebühren bis zu 2.600 EUR auferlegen (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Richter machen schon Gebrauch von dieser Regelung, im Wissen, dass es dagegen keinen Rechtsweg und kein Rechtsmittel gibt, und in der Hoffnung, dass man die VB zurückzieht. Folglich wird diese Regelung willkürlich angewandt: 1.000 DM und 450 EUR war meine Ausbeute.

 

Bezahlt habe ich nichts. Wie das geht? Seite Missbrauchsgebühren BVerfG.


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