#17043: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (11)

Es geht zum Amtsgericht Jena. Seit Jahrzehnten wird dort durch nicht ordnungsmäßige, der BGH Rechtsprechung zuwiderlaufende Geschäftsverteilungspläne das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter durchgängig verletzt.

 

Die Verantwortung tragen nicht zuletzt die BVerfG-Richter, denen es egal ist, ob an einem Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter systematisch beschädigt wird. Mehr.


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