#17046: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (1)

Am 12.02.2019 wird der neue Bundespräsident gewählt. Die Wahl wird gesetzeswidrig sein. Gem. § 9  Abs. 1 BPräsWahlG kann jedes Mitglied der Bundesversammlung Wahlvorschläge zum Präsidenten des Bundestages einreichen, der auch die Sitzungen und Geschäfte der Bundesversammlung leitet. Frage dazu, ab wann ist jemand Mitglied der Bundesversammlung? Natürlich erst, wenn diese zusammengetreten ist und sich konstituiert hat. 

 

Am Sonntag also darauf achten, ob sich die Bundesversammlung konstituiert, die Mitglieder einzeln aufgerufen werden und die Anwesenheit aller formell festgestellt wird. Danach erst können Wahlvorschläge eingereicht werden.


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