#17047: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (2)

Ich wette, dass am 12.02.2017 bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten ohne formelle Konstiuierung sofort zur Wahl geschritten wird. Das heißt, dass die Wahlzettel der Kandidaten Steinmeier (SPD) Butterwegge (Linke), Glaser (AfD) und Fernsehrichter Hold (Freie Wähler) bereits gedruckt vorhanden sind, ohne dass ein Mitglied der Bundesversammlung nach Beginn der Veranstaltung einen Wahlvorschlag eingereicht hat: Geht ja erst nach Zusammentritt der Bundesversammlung. Zuvor werden alle nur Mitglieder sein, aber tatsächlich Mitglieder werden alle erst nach dem Zusammentritt und der Eröffnung der Bundesversammlung sein. Erst dann können nach dem Gesetz Wahlvorschläge eingereicht werden, und dann erst können Wahlzettel gedruckt werden - und müsste sich die Versammlung erst mal vertagen. 

 

Naja, ein bisschen Rechtsbeugung muss schon sein beim Staat, auch bei der Wahl des Bundespräsidenten..


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