#17056: Bundespräsidentenwahl wie üblich

Die Wahl des Bundespräsidenten ist vorbei. Frank-Walter Steinmeier ist es. Das Wahlprozedere war natürlich wie üblich an Recht und Gesetz vorbei.

 

Was tun? Nichts tun! Die BVerfG-Richter schützen alle Verstöße gegen GG und BPräsWahlG. 2009 wurde versucht, das Recht auf Anfechtung der gesetzwiudrigen Wahl zu erreichen, beim Bundesverfassungsgericht. Natürlich wurde auch dieses Ansinnen, das - vollkommen losgelöst von der Person eines zu wählenden oder gewählten Kandidaten - Recht auf eine gesetzkonforme Wahl des Bundespräsidenten einzufordern platt gemacht. Mehr


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