#17057: in BW wird Recht Parteiinteressen angepasst

In § 43 Volksabstimmungsgesetz von BW war bis zum 30.12.2016 verankert, dass Beginn und Dauer der Stimmsammlung zu einem Volksantrag nebst Grundlagen und Begründung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist. Seit dem 30.12.2016 gilt, dass Grundlage und Begründung nicht mehr zu veröffentlichen sind, sondern im Staatsanzeiger nur noch ein link zur Internetseite des Landtags bekanntzugeben ist. Wer also mehr zu einem Volksantrag wissen will, muss den Link kopieren, ins Internet, die Seite Landtag BW aufrufen und sich durchklicken.

 

Wer macht so was? Es ist zu untersttellen dass die Absicht dahinter ist, Volksanträge der Öffentlichkeit vorzuenthalten, die Kenntnisnahme nach bestem Können zu erschweren. Mehr. Ist das Land BW, das derart agiert, noch als demokratisch zu bezeichnen?


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