#17059: Schluck aus der Steuergeldpulle für BW-Abgeordnete

Das ist die Folge der Entmachtung des baden-württembergischen Volks durch das Landeswahlgesetz: Die Abgeordneten der Parteien, die den Landtag zu 100 % beherrschen, können machen, was sie wollen.

 

Vor rund 10 Jahren wurde der Teilzeitabgeordnete abgeschafft, der Vollzeitabgeordnete installiert. Einher gegangen war die Änderung mit einer ordentlichen Erhöhung der Vergütung und der Maßgabe, dass jeder Abgeordnete selber für seine Altersversorgung zu sorgen hat. Am Freitag haben die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU, Die Grünen und SPD die zugekorkte Steuergeldpulle wieder geöffnet, und sich berechtigt, wieder die Staatspenion in Anspruch zu nehmen. Anscheinend haben die Abgerodneten das Mehr an vereinnahmten Geldern nicht zur Vorsorge für das Alter verwendet. Dieses Loch musste nun gestopft werden, zu Lasten der Steuereinnahmen. Mehr dazu im Bericht der Stuttgarter Zeitung.


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