#17060: Bundesverfassungsrichter in Nöten

Nachschlag zu blog 17045: zwei neue Verfassungsbeschwerden zum BVerG wurden eingereicht. Eine davon, in der es um die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart geht, ist provisorisch auf Seite VG Stgt. 13 K 9347/15 veröffentlicht, bis vom BVerfG ein Aktenzeichen mitgeteilt ist. 

 

Wenn die BVerfG-Richter diese VB verwerfen, ohne die Entscheidung BVerfGE 4, 331 aufzuheben, dann ist dies der ultimative Beleg, dass die BVerfG-Richter ihre eigene Rechtsprechung beugen, indem sie Verstöße dagegen zulassen. Und wenn sie ihre Rechtsprechung nicht aufheben und entscheiden, dann können sie nur die Geschäftsverteilung des VG Stuttgart für grundgesetzwidrig erklären. VB lesen!


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