#17062: Mängel am BP-Wahlverfahren waren Gauck bekannt

Nachtrag zur Wahl des künftigen Bundesrpräsidenten am 12.02.2017. Die Mängel am 'Wahlverfahren, die Unvereinbarkeit des BPräsWahlG mit dem Grundgesetz Artikel 54 waren dem noch gegebenen Bundespräsidenten Gauck seit August 2012 bekannt. Mit Datum 15. August 2012 wurde vom Bundespräsidalamt der Eingang der Mehrfertigung einer (weiteren) Eingabe zum BVerfG bestätigt. Die in 2012 gegebenen Mängel entsprechen den auf Seite zu Anfechtung BP-Wahl 2009 angezeigten.

 

Was hat Gauck gemacht, hat er sich wenigstens für ein gesetzkonformes Wahlprozedere stark gemacht? Nichts hat er gemacht. Er hat billigend in Kauf genommen, dass die Wahl am Wochenende wieder gesetzwidrig vollzogen wird. Toll, oder? Aber solche Bundespräsidenten brauchen die Parteien.


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