#17065: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (12)

Die Bundesverfassungsrichter machen sich bei den Meuchelmorden an eingereichten Verfassungsbeschwerden (nur anscheinend) nicht die Hände dreckig: sie haben die Drecksarbeit ohne Legitimation an die Gerichtsverwaltung delegiert. Dort hocken nun die armen Referenten bzw.Referentinnen und müssen begründen, was nicht zu begründen ist, nämlich warum eine Verfassungsbeschwerde konträr zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG den Richtern nicht zur Entscheidung vorgelegt wird. Mehr


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