#17066: Verträge müssen lt. BGH nicht eingehalten werden.

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Der BGH hat in der Auseinandersetzung zwischen Bausparkassen und Bauspararern entschieden, dass seitens der Bausparkassen Verträge nicht einzuhalten sind. Ein klare Rechtsprechung zu Lasten der Vertragstreue zwischen Partnern und ein Eingriff in den Rechtsschutz der Bausparer.

 

Verfassungsbeschwerde dagegen: sinnlos. Das einzige was helfen würde, ist ein Gesetz, in dem bestimmt ist, dass sich beide Partner von frei vereinbarten Verträgen auf die Vertragstreue des Partners verlassen können müssen. So ein Gesetz kommt aber nur, wenn wir Bürger im Bundestag präsent sind, was wir nicht sind. Seit 1949 nicht. Also: selber schuld, ihr gelinkten Bausparer u. a. Bürger mehr.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0