#2018-3 Verfassungsbeschwerde erheben ist kein Verfassungsrecht

Jedermann darf eine Verfassungsbeschwerden ausarbeiten und einreichen. Das Recht dazu ist aber kein Verfassungsrecht, sondern ein einfachgesetzliches Recht, welches in § 90 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG verankert ist. 

 

Durch das Grundgesetz ist seit 29.01.1969 per Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a das  Bundesverfassungsgericht "nur" verpflichtet worden, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Diese Verpflichtung wurde vom Bundestag sogleich wieder gecancelt, indem den Richtern das Recht belassen wurde, Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen - oder auch nicht.  Seither nehmen die Bundesverfassungsrichter Verfassungsbeschwerden einfach nicht zur Entscheidung an, und haben sich für uns Bürger das Grundgesetz und die darin verankerten Rechte erledigt. Seite BVerfGG statt GG

 

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