#2018-2 Bundesgesetzblatt III nicht öffentlich zugänglich

Man staune: Am 12.07.1958 ermächtigte der Bundestag die Bundesregierung per Gesetz über die Sammlung Bundesrecht zusammenzustellen, welches gegebene Recht künftig weiter gültig sein soll. Diese Sammlung musste gem. § 1 des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl) III veröffentlicht werden.

 

Im Bürgerzugang des Bundesgesetzblatt ist - nach Einschätzung auf Anweisung der Bundesregierung - der Teil III für den Bürger gesetzwidrig nicht zugänglich. Das heißt, dass derzeit niemand erkennen kann, welches Recht damals als gültig bewertet, welches aussortiert wurde.  Mehr

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