#2018-8 Papa Kretschmann

"Ich bin nicht der Papa meiner Minister", meinte Ministerpräsident Kretschmann zu Stilfragen im Landeskabinett.

 

Recht hat, er: MP Kretschmann hat selbst im Kabinett im Grundsatz nichts zu sagen, weil er gemäß Landesverfassung nur berechtigt ist, das Land nach außen zu vertreten. "Nach außen" ist nach Meinung des Verwaltungsgerichts Stuttgart der Bund, andere Bundesländer und ausländische Staaten. Belegt wird dieser Sachverhalt in meinem Volksantrag

 

Also hat MP Kretschmann seinen Ministern nichts vorzuschreiben. Dafür gibt es ja schließlich Koalitionsverträge, in denen geregelt ist, wer was tun darf. Tja, so funktioniert Parteiendemokratie.