#2018-11 das 1000jährige Reich wurde auferstanden

Bild: Landesoberkasse Metzingen
Bild: Landesoberkasse Metzingen

Die Landesoberkasse Metzingen ist die baden-württembergische Gerichtskasse. Stramm nach Gesetz fordert sie Gerichtskosten auch dann ein, wenn diese bereits verjährt sind. 

 

Verjährung, war das was? In § 5 des Gerichtskostengesetz ist jedenfalls eingestellt, dass eine verjährte Forderung dann wieder auflebt, wenn sie erneut geltend gemacht wird. Also hat sich der Staat gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person privilegiert, und kann auch verjährte Gerichtskosten auf alle Ewigkeit geltend machen. Damit wurde bezüglich der Fälligkeit von Gerichtskosten faktisch das 1000jährige Reich wieder auferstanden. Mehr