#2018-12 Gerichtsvollzieher bereichert sich

Der Staat hat die Gerichtsvollzieher (GVZ) bundesweit einheitlich erst mit Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GVO zum 01.08.2012 an den vereinnahmten Gebühren beteiligt. Tatsächlich aber stellt der Gerichtsvollzieher bereits in 2009 Rechnungen aus, in denen er seine Leistung, die er ja als Beamter erbracht hat, abrechnet.

 

Hat der Staat also bereits in 2009 die Gerichtsvollzieher ohne Rechtsgrundlage berechtigt, ihre Leistung zusätzlich zur Besoldung in Rechnung zu stellen und sich ungerechtfertigt zu bereichern? Belegt wird dies wohl nicht nur dem Anschein nach auf Seite LOK-BW Vollstreckungskosten