#2018-13 man hat nur einmal Recht auf Einsicht in GVP?

Verhandlung am 11.01.2018 am Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Beantragt war, dass mir in der mündlichen Verhandlung Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne gewährt wird. Dies wurde von der Vorsitzenden Richterin Dr. Dürig abgelehnt. Begründung: „Sie haben am 27.11.2017 bereits Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne genommen, sie haben den ganzen Tag Zeit gehabt, diese einzusehen. Es besteht deshalb kein Anlass, Ihnen nochmals Einsicht zu gewähren.“

 

Ist so etwas rechtens? Das frage ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Mehr