#2018-19 strafbar gemacht, aber keine Strafverfolgung

Bild: homepage OLG Koblenz
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In seiner Entscheidung 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz unter Randnummer 58 entschieden: 

 

"Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."

 

Noch Fragen? Nur die Feststellung: Was sind das doch für Pfeifen, die Deutschland regieren.