#2018-23 Unantastbares Bundesverfassungsgericht

Bild: Wikipedia
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Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine Geschäftsordnung (GOBVerfG), Geschäftsverteilungspläne (GVP). Während es bei jedem anderen Gericht die Möglichkeit gibt, diese zu beanstanden, ist dies beim Bundesverfassungsgericht nicht möglich. Derzeit jedenfalls sind die GOBVerfG und die hauseigenen GVP jeglicher Rechtskontrolle entzogen. Über die Besonderheit, warum dies so ist, wird auf Seite Kein Rechtsweg i. S. BVerfG-Klagen informiert. 

 

Ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde aufgefordert, diesen Sachverhalt per Richtervorlage gem. Art. 100 GG den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorzulegen. Wenn nein, müssen die Bundesverfassungsrichter den Rechtsweg gegen ihre eigene Geschäftsordnung und ihre Geschäftsverteilung eröffnen.