#2018-25 Wie wirksam ist ein Koalitionsvertrag?

Bild: SWR Fernsehen BW
Bild: SWR Fernsehen BW

Schwarz und rot verhandeln auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag. Welchen Wert hat dieser, sollte die SPD sich fragen. In BW hat sich die CDU-Fraktion des Landtags gegen eine im Koalitionsvertrag mit dem Grünen vereinbarte Änderung des Wahlrechts gestellt.  Mehr Bild anklicken

 

Das Problem das hier zutrage tritt, ist, welchen Wert hat ein zwischen Parteien vereinbarter Vertrag, wenn sich die gewählten Abgeordneten der einen beteiligten Partei nicht daran halten? 

 

Wenn es auf Bundesebene blöd läuft, die SPD in der Koalition ist und die CDU/CSU Abgeordneten im Bundestag einer für die SPD wesentlichen Vereinbarung die Umsetzung verweigern, was dann? Dann sieht die SPD gaaaanz alt aus, den einklagen kann sie keine getroffene Vereinbarung: Es gibt ja keine Rechtsgrundlage für einen Koalitionsvertrag