#2018-29 Deutschland liefert Deutsche aus

Grundgesetz Artikel 16 Abs. 2: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

 

Wie belegt man im Zweifelsfall, dass man Deutscher ist? Nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis. Wer keinen hat, kann also wenigstens im Rahmen des Art. 16 Abs. 2 S 2 GG ausgeliefert werden: Dumm gelaufen, hätt'ste einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen lassen, dann könnteste dich gegen eine Abschiebung zur Wehr setzen. Aber als nur vermuteter Deutscher?