#2018-34 kein Zugang zum Bundesverfassungsgericht während eines Verfahrens

Bild: welt.de
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Die Bundesverfassungsrichter boykottieren durch Rechtsprechung das Recht der Bürger, die Vereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz, auf die es im Verfahren ankommt, unmittelbar durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu monieren. BVerfGE 3, 58:

 

"Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen." 

 

Der Bürger muss also akzeptieren, dass das für verfassungsrechtliche Fragen unzuständige Gericht auf einer grundgesetzwidrigen Norm "Recht" spricht. Mehr zur Entscheidung auf Seite BVerfG boykottiert Grundgesetz.