#2018-36 keine gesetzlichen Richter in Deutschland

An allen Gerichten in Deutschland gibt es keine gesetzlichen Richter. Dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht BVerfGE 14, 156: Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

 

Da eine grundgesetzwidrige Besetzung der Gerichte eine grundgesetzwidrige und damit nichtige Rechtsprechung bewirkt, ist die gesamte gegebene Rechtsprechung der Gerichte grundgesetzwidrig und nichtig. Aber wehren sie sich mal dagegen: Die Bundesverfassungsrichter blockieren vorsätzlich den Zugang zu den Verfassungsrechten. Mehr.