#2018-40 Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Mit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde der Art. 23 Grundgesetz aufgehoben, in dem sein Geltungsbereich geregelt war. Seither ist dieser in der Präambel festgelegt, allerdings, ohne dass der Bürger aus dieser das Recht ableiten kann, z. B. zu verlangen, dass das Grundgesetz in Baden-Württemberg als geltende Norm eingeführt wird. Das Grundgesetz ist bis heute in BW keine gültige Norm, wie in allen anderen Bundesländern auch nicht. 

 

Wo ist dann das Grundgesetz überhaupt eine gültige Norm, wenn es im gegebenen deutschen Gebiet keine Gültigkeit hat? Jedenfalls ist es die Regel, dass ein Recht, für das es keine wirksame räumliche Gültigkeit gibt, kein geltendes Recht ist. Also: Was ist das  Grundgesetz? Schnull? Die Seite Geltungsbereich des GG