#2018-54 in BW gibt es keine Gewaltenteilung

In dem beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreit gegen das Amtsgericht Waiblingen ist die Frage aufgeworfen, ob eine Klage gegen das Gericht zulässig ist. Dazu muss vorab entschieden werden, ob das Amtsgericht Waiblingen eine Landesbehörde und der Exekutive zugeordnet ist, oder ein Teil der Judikative. 

 

Der Direktor des Amtsgerichts hat nun das Problem, belegen zu müssen, ob das Gericht eine Behörde oder ein Gericht ist. Mehr dazu auf Seite Rechtsvertretung des AG Waiblingen