#2018-58 Gerichtsvollzieher stellt Rechnung

Der GV ist Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb (blog #2018-51). Wenn der GV nun seine Leistung per Rechnung abrechnet, war er dann als Beamter oder als Handelsvertreter/Unternehmer tätig? 

 

Als Beamter darf er keine Rechnung schreiben, als Unternehmer darf er zwar Rechnungen schreiben, ist aber nicht befugt hoheitlich zu handeln, also zu vollstrecken in allen Variationen. Mein GV hat Rechnungen geschrieben, und nun will ich vom Amtsgericht Waiblingen seine Rechtsposition geklärt haben. Mehr auf Seite gg. Gerichtsvollzieher