#2018-59 Schweizer stimmen über Rundfunkgebühren ab. Und wir?

Bild: dpa
Bild: dpa

Am 4. März stimmen die Schweizer per Volksabstimmung darüber ab, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft werden soll. Allein der Fakt, dass die Schweizer darüber abstimmen können, belegt, dass Deutschland keine Demokratie ist. Oder stehen uns die Volksabstimmung, die Volksbefragung, der Volksantrag zu Verfügung, können wir uns gegen die Rundfunkgebühr u. a. mehr zur Wehr setzen? 

 

Nein, können wir nicht (Seite Kein Referendumsrecht), weil die Parteien sich nicht nur das Recht zur Beherrschung der Staatsgewalt zusammengeklaut haben, sondern auch noch darüber entscheiden, inwieweit sich der Bürger gegen die sodann willkürliche Ausübung der Staatsgewalt zur Wehr setzen kann. Wann, bitte, setzt der Bürger mal seinen Verstand ein, und hinterfragt das deutsche "Rechts"System objektiv?