#2018-61 Saarland ist nicht besser als Südafrika

Bild: Getty Images
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In Südafrika (blog #2018-57) wurde an Volk und Parlament vorbei mittels der das Parlament beherrschenden Partei ANC der Präsident ausgetauscht. Warum auch nicht, geht doch auch in Deutschland, zum Beispiel im Saarland. Hier wurde die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht gegangen, sondern sie ist gegangen.

 

In den nächsten Tagen wird in Selbstbedienungsmentalität mit der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans zum neuen Ministerpräsident gewählt. Wo, bitte, ist der Unterschied zu Südafrika? Hier wie dort ist die Demokratie durch die Beherrschung der Parlamente durch alleine herrschende Parteien bzw. Koalitionen verstorben worden: die Opposition ist für die Dauer der Legislaturperiode von der Beteiligung an der Ausübung der Staatsgewalt ausgeschlossen. So auch im Saarland.