#2018-62 Demolierung der Grundrechte durch § 89 BKAG

Und schon wieder werden unsere Grundrechte deformiert: Mit Wirkung ab 25.05.2018 tritt das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) in geänderter Fassung Kraft. Enthalten § 89 BKAG : "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."

 

Am Beispiel des BKAG ist der Trick angezeigt, wie die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundrechte ohne Änderung des Grundgesetzes von den Bundestagsabgeordneten trotzdem in ihrer Substanz eingeschränkt werden können. Mehr auf Seite § 89 BKAG demoliert Grundrechte 

 

Leute macht euch bewusst: Diese Staatsmischpoke weiß genau, was sie tut, und was sie wie tun muss, damit unsere Rechte uns nicht zur Verfügung stehen bzw. immer mehr entzogen werden.