#2018-63 Statt Pkw-Fahrverbot: Gesetzgeber nötigen

Bild: my-option.blogspot.com
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote erst nächst Woche.

 

Eine Alternative zu einem unverzüglichen Fahrverbot wäre, wenn die Richter den Gesetzgeber, nicht die Regierung, (so weit möglich) verpflichten würden, binnen Frist die gesetzlichen Grundlage zu schaffen, dass Kommunen ein Fahrverbot erlassen können, um die gegebenen Grenzwerte für giftige Stickoxide einhalten zu können . Wenn das nicht machbar ist, Fahrverbot erlassen. Wenn es machbar ist, Frist setzen bis wann die gesetzliche Grundlage geschaffen sein muss. Frist versäumt: Fahrverbot tritt in Kraft.