#2018-69 Über einen Koalitionsvertrag müsste das Volk abstimmen.

Hugh! Die SPD-Mitglieder haben mit 66 % Ja-Stimmen entschieden, dass es eine GroKo gibt. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl der SPD ergeben die Ja-Stimmen aber nur ziemlich genau eine Quote von 50 Prozent. Also haben wieder einmal die Nichtwähler, diesmal die der SPD, ermöglich, dass es eine GroKo gibt. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Wäre es nicht demokratisch, dass über einen Koalitionsvertrag wieder das Volk, der Wähler abstimmt? Die Rechtsgrundlage der kommenden Regierung hat sich jedenfalls geändert, denn offen ist die Frage: Hätten CDU/CSU und SPD mit den nun getroffenen Vereinbarungen auch die Prozentpunkte erreicht, die bei der Wahl mit den nun nicht gehaltenen Versprechungen erreicht wurden? Da habe ich doch so meine Zweifel.