#2018-72 Wer hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet?

Bild: t-online
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Ach ja, Scholz für die SPD, Merkel für die CDU und Seehofer für die CSU. Alle drei haben als Parteivorsitzende gezeichnet. Eine Rechtsgrundlage, dass drei Parteivorsitzende faktisch bestimmen, wer der nächste Bundeskanzler wird, gibt es nicht. Es wird nur so gehandhabt. Seit 1949. Nachfolgend zur Unterschrift wählen dann die Abgeordneten der drei Parteien den neuen Bundeskanzler. 

 

Zu was wählen wir eigentlich? Im Grundsatz wird bei jeder Wahl nur bestimmt, wie viele Abgeordneten dieser oder jener Partei in den Bundestag einziehen. Danach wird gekungelt, von hierzu nicht legitimierten Parteien. Eigentlich sehr dürftig, dieses Mitwirkungsrecht des Volkes an der konkreten Bestimmung, wer nächster Bundeskanzler wird. Wie wäre es mit einer Direktwahl der Regierung durch das Volk