#2018-78 Einführung Grundgesetz in den Bundesländern

Das Grundgesetz ist in keinem Bundesland wirksam als Rechtsnorm eingeführt. In allen Bundesländern fehlen die Einführungsgesetze zum Grundgesetz. 

 

Mein Vorschlag, wie man in Baden-Württemberg das Grundgesetz wirksam einführen kann, wird vom Landtag, von den Abgeordneten, boykottiert, indem die durch Gesetz gebotene Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger seit November 2016 rechtswidrig verhindert wird. (Mehr auf Klage gegen Landtag von BW). 

 

Anscheinend ist mein Vorschlag (Grundgesetzeinführungsgesetz) durchaus geeignet, die Parteien in BW zu entmachten. Denn wenn das Grundgesetz in BW Gültigkeit erlangt, kann man das Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. Warum sonst stellen sich die Abgeordneten quer? Außer Eigennutz ist nichts zu erkennen.