#2018-79 Gesetzliche Grundlage der Gerichte?

Bild: JM RLP (Justizministerium Rheinland-Pfalz
Bild: JM RLP (Justizministerium Rheinland-Pfalz

Für alles gibt es Gesetze, für jeden Sch...., an denen Richter sich entlang hangeln können, wenn sie so tun, als ob sie Rechts sprechen würden. Aber: Gibt es auch für die Einrichtung der Gerichte selber eine gesetzliche Grundlage?

 

In der von Deutschland ratifizierten EUCharta ist in Artikel 48 bestimmt: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird." Wenn jemand ein Gesetz kennt, welches nach Wegfall des § 15 GVG eventuell die Grundlage für die Einrichtung von Gerichten sein könnte, bitte melden. Bei der Recherche bitte beachten: Gerichte sind Landesbehörden. Jedenfalls derzeit.