#2018-80"Gelber Schein" macht den Unterschied aus

Bild: merkur.de
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"Gelber Schein" (Staatsangehörigkeitsauweis) oder nicht macht den Unterschied aus. Wenn man keinen hat, greift § 3 Abs. 2 S 2 STAG: "Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde." Also: Deutscher zweiter Klasse

 

Als Deutscher 2. Klasse kann man seine Rechte aus dem Grundgesetz zwar reklamieren, als Deutscher 1. Klasse  gem. § 116 Abs. 2 GG (Besitzer "Gelber Schein") kann man dagegen Richter zwingen, die im Grundgesetz verankerten Rechte umfassend zu beachten. Jeder Verstoß dagegen bewirkt eine unmittelbare, vorsätzliche Verletzung der verankerten Rechte. 

 

Vor allem um zu verhindern, dass die Richter zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Rechte verpflichtet werden können, blockieren die Staatsangehörigkeitsbehörden die Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise.