#2018-81 Behörde muss "Gelben Schein" ausstellen

Gemäß § 30 Abs. 3 S 1 STAG muss die Staatsangehörigkeitsbehörde den Ausweis ausstellen: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus." Die Behörde muss den Antrag prüfen, ob sie will, oder nicht. Also resultiert aus einer erfolgreichen Prüfung, dass die Behörde verpflichtet ist, den Ausweis auszustellen. 

 

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis reklamiert jedoch selbst gestricktes Recht, um die Ausstellung des Ausweis davon abhängig zu machen, dass ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung nachgewiesen wird. Dieser Fakt ist Gegenstand meiner Klage gegen das Landratsamt RMK