#2018-83 Höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Wert

Bild: golem.de
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Eine Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter kann aufgerufen werden. 

 

Die zitierten Entscheidungen werden von den Landesrichtern systematisch ignoriert, weil sie wissen, dass die Bundesverfassungsrichter die Ignoranz ihrer eigenen Entscheidungen nicht beanstanden. Auf der Strecke bleibt bundesweit das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter - mit ausdrücklicher Billigung der Bundesverfassungsrichter, ausgedrückt durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.