#2018-85 Grundgesetzwidrige VwGO

Bild: vwgo.org
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Auch die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO ist bezüglich des Einsatzes von Hilfsrichtern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehr

 

Werden an den Verwaltungsgerichten Hilfsrichter ohne zwingenden Grund in der Rechtsprechung eingesetzt, bewirkt dies auch hier, dass das Gericht seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. Dabei soll außer Acht bleiben, dass die Gerichte insgesamt nur Landesbehörden, und damit der Regierung unterworfen sind.