#2018-86 GG-widrige Verwendung von Hilfsrichtern

Bild von Seite GVG Amtsgerichte
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Hilfsrichter, also Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag und abgeordnete Richter dürfen nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen. Richter Dautel ist ein Richter auf Probe, sonst wäre seine Bezeichnung z. B. Richter am Amtsgericht oder am Landgericht. Richter Dautel ist am Amtsgericht Waiblingen grundgesetzwidrig - weil nicht aus zwingenden Gründen - als Einzelrichter eingesetzt, wie auf Seite GVG Amtsgerichte vorgestellt ist.

 

Durch die grundgesetzwidrige Verwendung des Richter Dautel ist das Amtsgericht Waiblingen kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. Warum, dazu ist in Höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen. Analoges gilt auch für jedes andere Gericht