#2018-88 Kann der nichtgesetzlich Richter abgelehnt werden?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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Bereits am 8. Februar 1967 haben die Bundesverfassungsrichter in BVerfGE 21, 139 (2 BvR 235/64) beschlossen: "2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann."

 

Der Deutsche Bundestag weigert sich seit über 50 Jahren (mehr auf Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2), dieser Rechtsprechung zu entsprechen. Die Folge: in allen Gerichten tummeln sich Richter, die der Bürger trotz Unparteilichkeit und Verstoß gegen die normativen Voraussetzungen (Hilfsrichter) ertragen muss, weil die Richterkollegen jeden Angriff abwehren, und die Bundesverfassungsrichter nichts dabei finden, dass dem noch immer so ist.