#2018-89 Der nicht unparteiliche Richter

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen hat jüngst in einem Beschluss vom 19.03.2018 im Verfahren 14 C 1222/17 kundgetan: "Der querulatorisch veranlagte Kläger ..." (Es wird noch darüber berichtet werden.) Was ist vom Direktor eines Amtsgerichts zu halten, der sich nicht im Zaum hat, der faktisch ausrastet, wenn ein Bürger auf der Geltendmachung seiner Rechte besteht und Rechtsverletzungen moniert?

 

In so einem Fall wäre es wahrlich hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag nach über 50 Jahren Untätigkeit  - vgl. blog #2018-88 - endlich mal die vom Bundesverfassungsgericht 1967 vorgegebene gesetzliche Regelung erlassen würde, mit der man einen Richter wegen Unparteilichkeit entsorgen (lassen) kann. Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen wäre auf jeden Fall ein Kandidat.