#2018-94 Willkürliche Verfahrensleitung

Bild: meinbezirk.at
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Wenn ein Richter während des Verfahrens dem Angeklagten das Recht entzieht, Anträge zu stellen, kann dies mit Recht und Gesetz vereinbar sein, oder wird nur das Recht etwas gedehnt?

 

Im Fall wurde von Richter auf Probe Dautel (Amtsgericht Waiblingen) der Antrag auf Anfertigung einer Kopie des Ausweis des Gerichtsvollziehers zur Gerichtsakte zu nehmen, sinngemäß beschieden: "Sie wissen doch, dass Sie keine Anträge stellen dürfen." Als dann Anträge wieder zugelassen waren, wurden diese samt und sonders in die Tonne getreten. 

 

Rechtsstaat? Ganz sicher nur eine Fata morgana. Mehr.