#2018-95 Richter verweigert Beiziehung des GVP

So einfach kann der Richter die auf schriftlichen Antrag hin gebotene Beiziehung eines Geschäftsverteilungspans (GVP) verhindern: Er zieht ihn einfach nicht bei. Der danach mündliche gestellte Antrag wird dann abgewiesen - und der Beschwerderichter erklärt auf Beschwerde dann einfach, der Antrag sei verspätet gestellt worden. 

 

So wird Verfahrensrecht von Richtern dazu missbraucht, ordnungsgemäß gestellte Anträge auszuhebeln. Richter auf Probe Dautel konnte so die Diskussion über die Vereinbarkeit des GVP des AG Waiblingen mit dem Grundgesetz verhindern. Mehr.