#2018-98 Wer mit dem Gerichtsvollzieher streiten will ...

Bild: jurarat.de
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... der muss das Beamtenstatusgesetz kennen. Zum Beispiel § 34: Beamtinnen und Beamte haben (...) die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Jetzt erhalten die Gerichtsvollzieher bundeseinheitlich aber Teile der anfallenden Gebühren und Auslagen, und sind damit wirtschaftlich am Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt. Ist das mit dem BeamtStG vereinbar?

 

Dazu mehr auf der freigeschalteten und überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher mit zehn Unterseiten.